Internationale Klimapolitik
Reiche Industrieländer stehen in Verantwortung

Dieses Jahr hat sich im globalen Klimaschutz viel bewegt, die Maßnahmen der Staatengemeinschaft reichen aber weiterhin nicht aus, um das 1,5 Grad Limit einzuhalten. Zu groß sind die fossilen Beharrungskräfte. Dabei machen die wissenschaftlichen Erkenntnisse im sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC unmissverständlich deutlich: Es kommt auf jedes Zehntelgrad an. Je eher wir die Erderhitzung stoppen, desto besser können wir uns an die Folgen anpassen. Die Klima-Allianz Deutschland forderte deshalb anlässlich der COP27 die schnelle Reduktion von Treibhausgasen in allen Bereichen, der Schutz unserer Ökosysteme und die Unterstützung der verwundbarsten Menschen und Länder bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise.

Der Trend geht jedoch in eine andere Richtung: Die globalen Treib­hausgasemissionen sind laut IPCC seit 2010 in allen wichtigen Sektoren weltweit gestiegen. Laut Emissions Gap Report 2022 des UN-Umweltprogramms reichen die bisherigen Klimaschutzbeiträge der Länder nicht aus, um die Welt auf einen mit dem 1,5-Grad-Limit kompatiblen Pfad zu bringen. Auch bei vollständiger Umsetzung der aktuellen Klimaschutzzusagen würde die globale Mitteltemperatur um etwa 2,4 bis 2,6 Grad steigen.

Insbesondere die reichen Industrieländer stehen hier in der Verantwortung. Unter der Präsidentschaft Deutschlands haben sich die G7-Staaten auf ihrem Gipfel im Juni auf Schloss Elmau zwar zur Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 und den Ausstieg aus der Kohle verpflichtet, aber auch Ausnahmen für neue Gasinvestitionen sind in der Abschlusserklärung enthalten. Ähnlich ernüchternd sind die Ergebnisse der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh: Die Minderungsanstrengungen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück und was weiterhin fehlt, sind ein klares Bekenntnis und ein verbindlicher Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Notwendig wäre dafür etwa auch, dass Deutschland keine fossilen Projekte im Ausland mehr fördert. Die Klima-Allianz Deutschland schloss sich deswegen der „Senegal-Deutschland Bürger*innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” an, die sich auf der COP27 gegründet hatte. Die Bürger*innen-Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf, unter anderem die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Seither hat der Verwaltungsrat der KfW das Thema mehrfach wieder von der Agenda genommen, was als Teilerfolg des öffentlichen Drucks gelten kann.

 

Publikation zum Download PDF

Einen echten Durchbruch gab es auf der COP27 beim jahrzehntelangen Streitthema Schäden und Verluste: Die Staaten haben sich zum ersten Mal darauf verständigen können, einen Fonds für die Finanzierung der durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verluste einzurichten. Und auch die neuen multilateralen Initiativen für Klima- und Energiepartnerschaften – zum Beispiel mit Südafrika, Indonesien und Vietnam – haben das Potenzial, die globale Energiewende voranzutreiben und einen gerechten Zugang zu sauberer Energie für alle Menschen zu schaffen. Christiane Averbeck begleitete für die Klima-Allianz Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Delegationsreise nach Indonesien, Palau und Japan zum Thema Schäden und Verluste – ein wichtiges Signal in Richtung COP27.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Industriestaaten und große ­Treibhausgasemittenten – als Hauptverursacher der Klimakrise – ausreichend finanzielle Mittel für ärmere Länder für die Bewältigung von Klimaschäden und das Senken ihrer Emissionen zur Verfügung stellen und ihre internationalen Zusagen einhalten.